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Branchenverzeichnis Pfinztal

Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Mi. 18.12.13 , gültig bis Mi. 08.01.14

Inbetriebnahme von Geldspielgeräten in Gaststätten an Heilig Abend und am ersten Weihnachtsfeiertag nicht erlaubt

Das Ordnungsamt weist alle Gaststättenbetreiber darauf hin, dass der Betrieb von Geldspielgeräten in Gaststätten wie in Spielhallen gemäß den Regelungen im Landesglücksspielgesetz am Heilig Abend und am ersten Weihnachtsfeiertag nicht gestattet ist. Diese besondere Schutzregelung gilt darüber hinaus auch für den Karfreitag, Allerheiligen, Allgemeiner Buß- und Bettag, Totensonntag und Volkstrauertag. Präventionskontrollen haben gezeigt, dass diese Regelungen nicht überall bekannt waren bzw. eingehalten wurden. Hinsichtlich der allgemeinen Inbetriebnahme von Geldspielgeräten wird zudem auf die Einhaltung der Sperrzeit von 0 Uhr bis 6 Uhr hingewiesen. Verstöße können mit einer Geldbuße geahndet werden.



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