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Branchenverzeichnis Pfinztal

Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Mi. 02.11.16 , gültig bis Mi. 09.11.16

Das Ordnungsamt informiert - Hinweise zum Betrieb von Spielautomaten

Hinweise zum Betrieb von Spielautomaten

Spielautomaten müssen an folgenden Feiertagen deaktiviert sein: Karfreitag, Allerheiligen, Buß- und Bettag, Totensonntag, Volkstrauertag, Heiligabend und 1. Weihnachtsfeiertag. Spielhallen sind an diesen Tagen geschlossen zu halten.

Zu Spielautomaten in Gaststätten ist folgendes zu beachten:

In Gaststätten dürfen höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. Ab zwei Geräten ist eine ständige Aufsicht erforderlich, bei drei Geräten benötigt man zusätzliche technische Sicherheitsmaßnahmen. Geldspielgeräte dürfen nicht in erlaubnisfreien Gastronomiebetrieben aufgestellt werden.

Für Spielhallen gelten folgende Vorschriften:

Die Erlaubnis ist auf 15 Jahre befristet. 500 Meter Luftlinie Abstand von Spielhalle zu Spielhalle (jeweils Eingangstür) sind einzuhalten. Derselbe Abstand gilt zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen.

Es ist dafür zu sorgen, dass sich in einer Spielhalle keine Personen unter 18 Jahren oder gesperrte Spielerinnen und Spieler aufhalten. Die Erlaubnis innehabende Person ist zudem verpflichtet der Entstehung von Spielsucht vorzubeugen. Außerdem ist das Aufstellen, die Bereithaltung oder der Betrieb von technischen Geräten zur Bargeldabhebung nicht gestattet, ebenso ist der Betrieb von Internet fähigen Gerätschaften untersagt. Uhren sind so anzubringen, dass sie von jedem Spielplatz aus eingesehen werden können.

Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt um 0 Uhr und endet um 6 Uhr.

Für eine Spielhalle, der bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis erteilt wurde, ist eine zusätzliche Erlaubnis nach dem 30. Juni 2017 erforderlich. Spielhallen, denen die Erlaubnis nach dem 28. Oktober 2011 erteilt wurde, benötigen eine zusätzliche Erlaubnis bereits nach dem 30. Juni 2013.

In Spielhallen darf je 12 qm nur ein Spielgerät stehen. Die Geräte sind einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens einem Meter aufzustellen. Bei Berechnung der Grundfläche bleiben Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten und Treppen außer Ansatz.

Wir weisen darauf hin, dass der örtliche Vollzugsdienst in diesem Zusammenhang in den nächsten Wochen vermehrt Kontrollen durchführen wird.





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