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Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Mi. 01.03.17 , gültig bis Mi. 08.03.17

Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2017

Bei einer Gegenstimme hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für 2017 beschlossen.

Vorausgegangen war diesem Beschluss die Beratung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfs, der am 20.12.2016 in den Gemeinderat eingebracht worden war. In der Gemeinderatssitzung am 31.01.2017 waren in einer ausführlichen Debatte die Anträge der Fraktionen beraten und entschieden und Fragen beantwortet worden. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 53 Mio. €, wovon rund 9,6 Mio. € auf den Vermögenshaushalt mit diversen Investitionen entfallen.

Bürgermeisterin Bodner und die Fraktionssprecher hielten folgende Haushaltsreden:


Bürgermeisterin Nicola Bodner
Foto Nicola Bodner

Sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats,

werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

die Verwaltung hat viel Zeit in die Erstellung des Haushaltsplans 2017 investiert und den Entwurf traditionell Ende des letzten Jahres in den Gemeinderat eingebracht. Daran schloss sich ein Austausch zwischen den Fraktionen und der Verwaltung an, indem Fragen aufgeworfen und beantwortet sowie Anträge gestellt und über dieselben entschieden wurde. Dieses Procedere ist effektiv und transparent und soll so beibehalten werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, zum einen bei den öffentlichen Beratungen dabei zu sein, um sich aus erster Hand über geplante Maßnahmen und notwendigen Investitionen zu informieren, sowie sich über die Gremienarbeit über das Amtsblatt einen kurzen Überblick zu verschaffen.

Liebes Gremium – bereits an dieser Stelle vielen Dank für ihr konstruktives Mitwirken und die zielorientierte Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplans 2017. Mein Dank geht auch an Herrn Sturm und seine Mitarbeiter für die Erarbeitung des Haushaltsplans.

Meine Damen und Herren, nach den Herausforderungen der „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2016 haben wir im vergangenen Jahr dessen ungeachtet viele infrastrukturelle Vorhaben gemeinsam auf den Weg gebracht, umgesetzt und begonnen. Einige Maßnahmen möchte ich exemplarisch herausgreifen.

Begonnen wurden Maßnahmen wie

- der Austausch der Wasser- und Kanalleitungen in der Pforzheimer Straße, Kleinsteinbach,

- die Aussegnungshalle in Wöschbach (Fertigstellung: 2. Quartal 2017),

- und das Blockheizkraftwerk in der kommunalen Kläranlage in Berghausen.

- Des Weiteren wurden wesentliche Vorbereitungsarbeiten für die Außengebietsentwässerung im Bildungszentrum geleistet.

Zu den bereits fertiggestellten großen Projekten zählen zum Beispiel

- das Contractingprojekt auf unserem kommunalen Bauhof,

- die Beschaffung des neuen Drehleiterfahrzeugs, nachdem das alte 30 Jahre im Einsatz war,

- der Abbruch der alten TSV-Halle, der bereits vor Jahren hätte erfolgen sollen,

- diverse Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen in Schulen, Hallen, Straßen, Gehwegen, Brücken und Kanälen.

Aber nicht nur bei diesen investiven Großprojekten sind wir vorangekommen, auch viele kontinuierliche, jährlich wiederkehrende, sowie auch viele unvorhersehbare Aufgaben konnten bewältigt werden. Diese kontinuierlichen Maßnahmen stehen auch im diesjährigen Haushaltsplan wieder verstärkt im Vordergrund. Zum Beispiel:

Ausbau unseres Betreuungsangebots

Wir unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und haben bisher im Betreuungsbereich den ständig steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen aufgrund gestiegener Geburtenzahlen und vermehrter Zuzüge decken können und werden auch im neuen Jahr den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen forcieren. Wir werden aber nicht umhin kommen, uns über eine Anpassung der Gebühren unterhalten zu müssen, um die Kostensteigerungen durch die neue Tarifstruktur im Erziehungsbereich teilweise kompensieren zu können und andererseits den Kostendeckungsgrad zu verbessern, damit wir in die Nähe der empfohlenen 20 % gelangen.

Insgesamt investieren wir viel Geld in die Betreuung und Bildung unsere Kinder in Pfinztal. In diesem Jahr belaufen sich die Ausgaben auf rund 10 Mio. €. Noch nie gab es in Pfinztal eine größere Mitarbeiterzahl im Betreuungsbereich, der derzeit 47 Stellen umfasst.

Verbesserung der Sicherheits- und Brandschutzstandards

Wir tun regelmäßig etwas für die Sicherheit unserer Bevölkerung, sei es durch die höheren Sicherheits- und Brandschutzstandards in den kommunalen Liegenschaften, durch die kontinuierlichen Investitionen bei der Feuerwehr zur Optimierung der technischen Ausstattung oder durch Verbesserungen im Fußgänger- und Straßenverkehr.

Kontinuierliche Aufgabe „Integrationsarbeit“

Wir haben im vergangenen Jahr die große Herausforderung zur Unterbringung vieler Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung in Pfinztal gemeistert. Wir haben passende dezentrale Unterkünfte gesucht und gefunden, wir begleiten die Menschen in ihre neue Umgebung und in ihrer neuen Heimat. Dankbar sind wir für die große Anzahl Ehrenamtlicher, die sich in den Arbeitskreisen der Flüchtlingshilfe einbringen und wertvolle Dienste leisten. Auch will sich das Land über den sogenannten „Pakt für Integration“ an den uns entstandenen Kosten beteiligen (pro Flüchtling in der Anschlussunterbringung 1.125 €, 2017 und 2018). Trotzdem bleiben enorme Kosten an der Gemeinde hängen.

Personalstruktur der Verwaltung

Verwaltung und Bauhofbereich leisten ein enormes Pensum mit nahezu gleicher Personalstärke bei gestiegenen Anforderungen und Aufgaben. Dies kann mit Zahlen belegen werden:

In der Kernverwaltung waren 1997 insgesamt 52,58 Stellen ausgewiesen, 2017 sind das 58,63 Stellen. Um die Zahlen vergleichen zu können, ziehen sie einfach die in der Zwischenzeit neu geschaffen Stellen wie z.B. eine Vollzugsdienststelle, die EDV-Stellen, das Gebäudemanagement, die Koordinierungsstelle Kinderbetreuung, die Stelle in der Integrationsarbeit oder im Baubereich ab --- und wir liegen im Bereich von vor 20 Jahren.

In diesem Zusammenhang bedanke ich mich, dass der Gemeinderat die Schaffung dieser zusätzlichen und wichtigen Stellen mitgetragen hat.

Wir befinden uns auf der Zielgeraden bei der Entwicklung des Neubaugebiets „Heilbrunn-Engelfeld“

Wir haben die Entwicklung des Neubaugebietes „Heilbrunn-Engelfeld“ so weit vorangebracht, dass in diesem Jahr mit der Erschließung begonnen werden kann und wir in absehbarerer Zeit neue Mitmenschen an unsere Gemeinde binden und willkommen heißen können.

Wir unterstützen unsere Vereine

Auch in 2017 unterstützen und fördern wir unsere Vereine nicht nur durch die Vereinszuwendungen, sondern auch indem wir Sporthallen und Räume in kommunalen Liegenschaften zu moderaten Mietpreisen überlassen.

Meine Damen und Herren,

derzeit gehen Experten nach wie vor von einem stabilen wirtschaftlichen Umfeld aus, sodass auch weiterhin mit einem kontinuierlichen oder sogar steigenden Steueraufkommen gerechnet werden kann. Die Wirtschaft entwickelt stellt sich im Südwesten positiver, als dies noch in der Mitte des vergangenen Jahres erwartet wurde dar. Wie sich allerdings aktuelle Entwicklungen und zunehmende politische Unsicherheiten auf die Weltwirtschaft allgemein auswirken, bleibt abzuwarten.

Trotz dieser positiven Prognose, stehen und standen im Landkreis schwierige Entscheidungen an.

Kreisumlage erhöht sich 2017 / 2018 ebenfalls Erhöhung um 1 % geplant

Die Kommunen mussten auch in diesem Jahr eine erhöhte Kreisumlage in ihre Planung einrechnen. Der Kreistag hat die Kreisumlage letztes Jahr um 4 Punkte auf 31 Prozentpunkte und 2017 um einen weiteren Punkt auf 32 Prozentpunkte erhöht. Vor zehn Jahren (2007) machte die Kreisumlage noch einen Betrag von rund 3,6 Mio. € aus, 2017 werden es 6,7 Mio. € sein.

Landkreis streicht freiwillige Leistungen – die Kommunen sind wieder gefragt

Der Landkreis hat freiwillige Leistungen gestrichen. Gestrichen wurden die Zuschüsse für Jugendzentren, Familienzentren und der Zuschuss zur Jugendsozialarbeit wurde von über 400.000 € auf 250.000 € gedeckelt und wird künftig nicht mehr an Grundschulen, sondern nur noch an weiterführenden Schulen gewährt. Auch die Zuschüsse für die Feuerwehrarbeit soll durch die Überarbeitung der Feuerwehrrichtlinie geändert werden.

Der Erhalt unserer Einrichtungen vor Ort ist trotzdem gesichert, weil diese zusätzlichen Gelder für Familientreff und die Jugendsozialarbeit die Gemeinde übernimmt.

Allgemeine Situation

Insgesamt hat sich der finanzielle Spielraum der Kommunen verschlechtert, was sie unschwer an der Entwicklung der Zuführungsrate ablesen können. Dazu tragen unterschiedliche Entwicklungen bei, wie ich sie teilweise bereits genannt habe (z.B. Kostensteigerung im Bereich Bildung und Betreuung).

Teilweise sind neue Aufgabenbereiche hinzugekommen, die vordergründig zwar von Bund und Land finanziell unterstützt werden, die für die Gemeinde unter dem Strich aber ein Zuschussgeschäft sind. Ich will beispielhaft den Bereich der Wohn- und Geschäftsgebäude (Unterabschnitt 8810) beleuchten. Auf den ersten Blick sieht es so aus, dass unsere Kosten in der Anschlussunterbringung durch die Zuweisungen ausgeglichen werden. Tatsächlich entsteht aber ein deutliches Defizit, weil sich hier andere Kostenstellen erhöhen wie z.B. die Gebäudeunterhaltung, Energie- und Versicherungskosten, Strom, Gas, Wasser, Bauhof-, Verwaltungs- und Fuhrparkkosten.

Erinnern möchte ich an dieser Stelle aber auch die Einführung der Doppik, der neuen Entgeltordnung oder die Änderung der Umsatzbesteuerung (Stichwort § 2 b). Diese Beispiele zeigen, dass wir viele Entwicklungen von uns aus nicht beeinflussen können. Den Mehraufwand haben wir zu tragen. Es entstehen Defizite, die von uns nicht verursacht sind und von Bund und Land entschieden werden, ohne dass die Gemeinde darauf Einfluss hat.

Zusammenfassung

Oberstes Ziel für uns als Verwaltung muss es immer wieder sein, ihnen einen ausgeglichenen Haushalt mit einer ordentlichen Zuführungsrate vorzulegen. Nur dann können wir wichtige Maßnahmen finanzieren und Investitionen in die Zukunft vornehmen.

Dies ist uns, wie ich meine, mit dem vorliegenden Haushalt gelungen. Unser Haushalt wird in diesem Jahr Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rd. 53 Mio. € erreichen. Im Verwaltungshaushalt können wir eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von rund 1,6 Mio. € erwirtschaften.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts mit geplanten Investitionen von rund 9,6 Mio. € reicht dies natürlich nicht aus, weshalb neben den eingeplanten Zuschüssen und Zuweisungen von rund 2,7 Mio. € eine Darlehensaufnahme von rund 3,7 Mio. € und auch eine Rücklagenentnahme von 1,5 Mio. € vorgesehen sind. Unsere Rücklage wird sich (lt. derzeitiger Planung) von 2,3 Mio. € zum 01.01.2017 auf rund 800.000 € zum Jahresende reduzieren. Gleichzeitig wird der Schuldenstand nach den positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre wieder auf Grund der notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen (auf über 17 Mio. €) ansteigen. Seit 2010 bis 2016 konnten wir (trotz Einplanung von Krediten) kontinuierlich auf diese vorgesehenen neuen Kredite verzichten und dadurch unsere Schulden von rund 18 Mio. € auf ca. 14,2 Mio. € herunterfahren.

Vermögenshaushalt

Meine Damen und Herren,

Sie sehen aus den im Vermögenshaushalt enthaltenen und ausdiskutierten Investitionen, dass unsere Hauptpriorität in diesem Jahr im Bereich Hochwasserschutz, Kanalisation und Kläranlage liegt.

Allein für die Optimierung der Außengebietsentwässerung zur Sicherung unseres Bildungszentrums haben wir einen Betrag von 4 Mio. € eingestellt. Unsere Haushaltssatzung enthält hier zwar einen Sperrvermerk, wir gehen aber davon aus, dass der Zuschussbescheid eingeht und der Gemeinderat diese Mittel freigeben kann.

Weitere Investitionen entfallen auf den Bereich der Kindergärten und Schulen sowie auf den Bereich Gehwege und Straßen einschließlich Straßenbeleuchtung.

Kontinuierlicher Ausbau unseres Betreuungsangebotes

Die auf erhöhte Geburtenzahlen und vermehrte Zuzüge zurückzuführende Zunahme der Vormerkungen macht zur Abdeckung des Rechtsanspruchs den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen sowohl im U3– als auch im Ü3–Bereich erforderlich. Dennoch ist es bisher gelungen, mit Verhandlungsgeschick der Verwaltung und einer gewissen Variabilität der Eltern, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen zu können. Den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen im Kindergartenbereich setzen wir auch in diesem Jahr fort. Im laufenden Kindergartenjahr 2016/17 werden weiterhin sowohl alters- als auch zeitgemischte Angebotsformen vorgehalten. 694 Plätze verteilen sich auf 38 Gruppen in 15 Einrichtungen. Ich verweise auf den vorhin gefassten Beschluss zur Realisierung einer weiteren Kita-Einrichtung im evangelischen Gemeindehaus in Berghausen.

Modernisierung unserer Schulen

Zum Glück haben wir als verantwortlicher Schulträger in den letzten Jahren kontinuierlich unsere Schulgebäude saniert und den heutigen Anforderungen angepasst. Weitere Investitionen sind in den kommenden Jahren hauptsächlich in Wöschbach zu tätigen, wo wir in diesem Jahr mit der Dachsanierung beginnen. Generell müssen wir der Erhaltung der Bausubstanz unserer Gebäude ein großes Gewicht einräumen, damit diese Werte noch lange erhalten bleiben.

Darüber hinaus machen es hauptsächlich die Auflagen aus den Brandschutzschauen erforderlich, in die Sicherheit der Gebäude zu investieren. Der Haushalt enthält einen Ansatz von über 500.000 € für den vorbeugenden Brandschutz in unseren Schulen und Hallen. Oberstes Ziel ist hier der Schutz von Menschenleben.

Energieeinsparmaßnahmen - LED

Auch den Weg der Energieeinsparung setzen wir durch Einbau von LED-Beleuchtungsmitteln in verschiedenen öffentlichen Gebäuden fort. Gut zu wissen ist hierbei, dass sich die eingesetzten Investitionen schon nach wenigen Jahren amortisieren.

Neue Planung eines Wohn- und Gewerbegebiets

Neben diesen wichtigen Investitionen muss es aber auch ein Ziel sein, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit zur Erfüllung ihres Traums vom eigenen Heim zu geben. Die steigenden Preise und die hohe Nachfrage nach Grundstücken, die sicherlich auch weiterhin zu erwarten ist, sprechen dafür, dieses Thema wieder zu vertiefen und zu diskutieren. Unser Ziel sollte es sein, eine Entwicklung anzustreben, die den unterschiedlichen Interessen am meisten gerecht wird. Im laufenden Jahr gilt es deshalb, die Entwicklung des Gebietes „Bühl“ zu forcieren. Dieses künftige Gebiet soll nach der Abwicklung von „Heilbrunn-Engelfeld“ ein weiteres Neubaugebiet in Pfinztal sein, mit dem wir sowohl den Bedarf im gewerblichen Bereich wie auch den weiteren Bedarf im Wohnungsbau bedienen können.

Investitionen in die Sicherheit: Freiwillige Feuerwehr

Aber auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger liegt uns am Herzen: So stellen wir 2017/2018 300.000 € für die Anschaffung eines TLF3000 zur Verfügung, nachdem wir bereits 2016/2017 625.000€ für eine zeitgemäße Drehleiter ausgegeben haben. Auch wurden in diesem Jahr wieder Mittel für die Instandhaltung und Modernisierung unserer Feuerwehrhäuser sowie die Anschaffung von beweglichen Gegenständen für unsere Freiwillige Feierwehr eingestellt. Damit diese ihren Dienst für die Gemeinschaft weiterhin so fachkundig ausführen kann, wie bisher auch.

Meine Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Haushalt sichern und modernisieren wir die für unsere Bevölkerung lebenswichtige Infrastruktur (Kitas, Schulen, Straßen, Kanäle, usw.), zu welcher noch unser reges Vereinsleben mit einem vielfältigen Angebot zur sozialen, kulturellen, religiösen und sportlichen Betätigung hinzu kommt, so dass unser Pfinztal eine lebenswerte Gemeinde ist und bleibt.

Herzlichen Dank allen Ehrenamtlichen in den Vereinen, Organisationen, Kirchen, bei unserer Freiwilligen Feuerwehr, den DRK Ortsgruppen sowie den zahlreichen ehrenamtlich Engagierten in der Integrationsarbeit vor Ort, verbunden mit der Bitte, sich weiterhin in ihren Bereichen für die Gemeinschaft einzubringen und Präsenz zu zeigen. Ich habe die Hoffnung, dass auch die diesjährige kommunale Vereinsförderung hierzu beitragen kann.

Appell: Zur Planung und Umsetzung all dieser großen Maßnahmen sind Ausschreibungsfristen einzuhalten, Genehmigungen einzuholen, übergeordnete Stellen/Behördengänge zu absolvieren sowie ausführende Firmen zeitnah zu binden. Hierfür ist und bleibt als A und O eine gut ausgebildete, moderne Verwaltung, die das Know-How und die technischen Voraussetzungen erhält, um sowohl als Arbeitgeber wie auch als Serviceleister vor Ort attraktiv und vor allem langfristig die immer weiter auf die kommunalen Schultern delegierten vielfältigen Aufgaben auch zukünftig zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Mein Dank geht deshalb auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Bereichen für ihr Engagement.

Schauen wir selbstbewusst nach vorne, dann werden wir - Gemeinderat und Verwaltung - gemeinsam mit und für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch die künftigen Herausforderungen meistern. Denn aus der Summe vieler Einzelinteressen ergibt sich nicht automatisch das Wohl der Gemeinschaft.

Manfred Rommel hat es einmal so formuliert: „Man muss (sich) beim Fortschritt immer fragen: Wo willst du hin?“ und genau diese Frage steht und sollte auch zukünftig - bei all unserem Denken und Handeln in den kommunalen Gremien - im Vordergrund stehen: Wo wollen wir gemeinsam hin?


Gemeinderat Markus Ringwald (CDU-Fraktion)
Foto Markus Ringwald

Sehr geehrte Frau Bodner, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Verwaltungshaushalt

Die Presse berichtete Ende Januar über Rekordeinnahmen von 5,8 Mrd. Euro beim Finanzamt Karlsruhe. Im Amtsbezirk Karlsruhe – Durlach steigen die Einnahmen durch die Einkommensteuer um 11 % auf 121 Mio. Euro an.

So werden auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer 2017 in Pfinztal voraussichtlich weiter ansteigen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Pfinztal bleiben auf dem Einnahmestand von 2016 von 3 Mio. Euro.

Herzliches Dankeschön an die Gewerbetreibende, die sich am Standort Pfinztal engagieren.

Aber auch die die Ausgaben und sozialen Lasten steigen weiter an. So hat der Landkreis auch 2017 die Kreisumlage wieder um 1% Punkte erhöht, so dass Pfinztal 200.000 Euro Ausgaben zusätzlich an den Landkreis abführen muss.

Die Aufgaben, für die die Gemeinde Pfinztal zuständig ist, haben auch in den Jahren 2016 und 2017 weiter zugenommen, wie die Unterbringung der Flüchtlinge, Umweltschutz, Hochwasserschutz, Kinderbetreuung und die Folgen der immer älter werdenden Gesellschaft. Hier müssen vor allem weitere seniorengerechte Einrichtungen geschaffen und erweitert werden. Für diese Aufgaben müssen wir in den nächsten Jahren mehr Finanzmittel bereitstellen.

Die Personalkosten werden im Haushalt 2017 weiter ansteigen und sind bei einem historischen Hoch von 11 Mio. € angelangt, dies entspricht 25% des Verwaltungshaushaltes.

Es wäre einfach zu sagen, die Verwaltung muss Personal abspecken. Dies wäre natürlich eine Lösung zur Kostensenkung. Aber - die Gemeindeverwaltung ist inzwischen keine reine Verwaltung mehr, sondern hat sich zu einem modernen Dienstleister für ihre Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Kinderbetreuung, Friedhof, Betreuung von Flüchtlingen, Recyclinghof usw. oder auch nur kleine Auskünfte im Rathaus oder in den Ortsverwaltungen, es muss immer Personal für die Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger da sein.

Gerade die Kinderbetreuung ist mit steigender Tendenz sehr personalintensiv. Der Stellenschlüssel erhöht sich sofort bei Kindern unter 3 Jahren gegenüber Kindern über 3 Jahren oder wenn die Kindergruppe mit nur einem Kind überbelegt ist. Zu normalen täglichen Verwaltungsaufgaben kommen zusätzliche Aufgaben wie Umstellung auf das Buchhaltungssystem Doppik, Bebauungspläne, die juristisch immer anspruchsvoller werden, oder Änderungen in der Umsatzsteuergesetzgebung hinzu.

In der momentanen personellen Besetzung der Verwaltung Pfinztals sowie im Blick auf die Aufgaben, die für die Verwaltung zukünftig mehr werden, sieht die CDU-Fraktion zurzeit keinen großen Spielraum zur Personalreduzierung.

Personalreduzierungen würden Verwaltungsvorgänge nur verlangsamen, Überbelastung der Mitarbeiter provozieren und somit kranke ausgepowerte Mitarbeiter hervorbringen, worunter letztendlich der Bürger mit einer schlechten Dienstleistung zu leiden hätte.

Vielmehr müssen die Aufgabenfelder der Mitarbeiter und die Arbeitsplätze durch die Verwaltung oder durch ein externes Controlling überprüft werden, um zusätzliche Ressourcen durch Optimierung der Arbeitsabläufe (z.B. Cluster-Bildung oder Digitalisierung) zu schaffen.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt für Pfinztal sieht im Planentwurf 2017 Ausgaben von insgesamt 9.579.000 Euro vor. 71 %, nämlich 7.387.000 Euro der geplanten Ausgaben, werden in Pfinztal verbaut und weitere 1.000.060 Euro dienen der Anschaffung von beweglichen Gütern. Weitere 6% der Ausgaben im Vermögenshaushalt, nämlich 594.000 Euro, dienen der Tilgung unserer Darlehen.

In den Ausgaben für 2017 sind viele Projekte, die im Vermögenshaushalt 2016 schon geplant und genehmigt waren, aber nicht realisiert werden konnten. Wie die Außengebietsentwässerung des Bildungszentrums mit 3.000.000 Euro. Diese Maßnahme konnte im Jahr 2016 nicht angegangen werden, da noch kein Zuschussbescheid vom Land vorlag. Diese Ausgabe hatten wir 2015 und 2016 schon für erforderlich und wichtig gehalten, damit das Bildungszentrum Pfinztal sowie die Anwohner in diesem Bereich vor Extrem-Hochwasser und extremen Wetterlagen geschützt werden.

In die Kanalisation in Pfinztal muss auch weiter investiert werden, leider wird hier nicht immer gesehen, was verbaut bzw. saniert werden muss, so dass die Arbeiten und Reparaturen nur als lästige verkehrsbehindernde Baustelle wahrgenommen werden.

So gehen 600.000 Euro in die Kanalisations-Sanierung an der B10 in Kleinsteinbach (die Leitung war teilweise 100 Jahre alt), weiter 600.000 Euro für die Kanalisations-Sanierung in der Wöschbacher Straße in Berghausen. Diese Sanierung der Kanalisation an der Wöschbacher Straße ist mit dem Bau des Radweges gekoppelt.

Der geplante Radweg an der Wöschbacher Straße schlägt mit 200.000 Euro zu Buche und ist ebenfalls wegen eines fehlenden Zuschussbescheids des Landes ein Übertrag aus dem Haushalt 2016.

Für die Freiwillige Feuerwehr in Pfinztal ist die Anschaffung eines dringend benötigten neuen Tanklöschfahrzeugs geplant. Die Gesamtkosten des Fahrzeugs belaufen sich auf 300.000 Euro. Im Haushaltsplan 2017 sind für das Fahrzeug 120.000 Euro vorgesehen, die restlichen 180.000 sind dann im Haushalt 2018 gelistet.

Zusätzlich werden wir noch die Zahlungen von 625.000 Euro für die im Jahr 2016 erworbene Drehleiter zu finanzieren haben.

Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für die Feuerwehr in Pfinztal im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt im Jahr 2017 auf 1.250.000 Euro. Dies ist eine wichtige Ausgabe für die Sicherheit unserer Bürgerinnen, Bürger und die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Pfinztal.

Danke an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Pfinztal für ihren Einsatz für die Bürger in Pfinztal.

Im Bildungszentrum Pfinztal müssen die Auflagen des Brandschutzes umgesetzt werden. Für das Ludwig-Marum-Gymnasium und die Geschwister-Scholl-Realschule sind das je 200.000 Euro, für die Schlossgartenschule 55.000 Euro, also insgesamt 455.000 Euro für die Umsetzung von Brandschutzauflagen an öffentlichen Gebäuden.

Auch hier investieren wir in die Sicherheit unserer Kinder, Schüler und selbstverständlich in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, die Veranstaltungen im Bildungszentrum Pfinztal besuchen.

Die Grundschule Wöschbach bekommt für 240.000 Euro eine Dachsanierung. Diese ist erforderlich, da die Folgekosten durch ein leckhaftes und schlecht isoliertes Dach immer höher werden. Zusätzlich stehen pro Schule in Pfinztal jeweils 15.000 Euro, also insgesamt 90.000 Euro, zur Sanierung der Klassenräume zur Verfügung.

An der Grundschule Kleinsteinbach wird die Sanierung der Fenster und Heizungsanlage begonnen, Kostenpunkt für 2017 – 70.000 Euro und 2018 nochmals 70.000 Euro.

Die geplanten Ausgaben 2017 zur Sanierung und Sicherheit unserer Schulgebäude und Schulen belaufen sich auf insgesamt 870.000 Euro.

Für unsere Kleinen in der Gemeinde Pfinztal entsteht in Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirchengemeinde eine Erweiterung des Kindergartens mit zwei Gruppen, hierfür werden 150.000 Euro Kosten veranschlagt.

Es wird mit diesem Planentwurf des Vermögenshaushalt 2017 wieder deutlich, dass nicht in irgendwas oder irgendwo investiert wird, sondern gezielt in die Infrastruktur Pfinztals, in Maßnahmen wie Abwasser, Erhalt von öffentlichen Gebäuden, Kinderbetreuung und Schulen und selbstverständlich in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Wir müssen auch in Zukunft weiter in Projekte für die Infrastruktur Pfinztals wie Straßen, Ortsumfahrung in Berghausen, Beseitigung der Bahnübergänge in Söllingen und Kleinsteinbach, Gewerbeflächen, bezahlbarer Wohnraum und Kinderbetreuung investieren.

Gerade jetzt, mit einer nahezu Nullzinsphase für Darlehen, ist es doch sinnvoll, in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, um der Gemeinde Pfinztal langfristig gute Perspektiven mit in die Zukunft zu geben. Unsere Möglichkeiten zu investieren sind jetzt schon sehr eng und mit einem dünnen Faden genäht. Endet die Nullzinsphase und die Zinsen steigen wieder an, hätte die Gemeinde Pfinztal und damit wir alle das Nachsehen und könnten uns mit den momentanen geringen Einnahmesituationen Investitionen in den Standort Pfinztal nur sehr schwer ermöglichen.

Deshalb müssen wir uns dringend über unsere Einnahmen in Pfinztal Gedanken machen, nämlich genau so viele oder sogar mehr Gedanken wie über unsere Ausgaben.

Da wäre die Gewerbesteuer - ohne Gewerbe auch keine Einnahmen. Gewerbeflächen sind in Pfinztal nach wie vor Mangelware bis gar nicht vorhanden. Am ICT wurde das letzte gemeindeeigene Grundstück an ein renommiertes Unternehmen verkauft.

Es ist der Verwaltung gelungen, Unternehmen die europa- und weltweit tätig sind, an dieser mit sehr hohen Auflagen versehener Gewerbefläche anzusiedeln. Diese Firmen gestalten das Portfolio der Gemeinde Pfinztal positiv, wodurch natürlich auch andere Firmen und Unternehmen auf Pfinztal aufmerksam werden und als Standort in Betracht ziehen.

Deshalb muss schleunigst weiter geplant und ICT - Nord auf den Weg gebracht werden.

Eine freie Fläche am ICT gibt es noch, diese ist aber im Besitz des Fraunhofer- Instituts. Da wäre die Frage, was hat die Fraunhofer Gesellschaft mit dieser Gewerbefläche in Zukunft vor? Oder gibt es für die Gemeinde vielleicht die Möglichkeit, Zugriff auf diese Gewerbefläche zu bekommen.

Weiter stehen Planungen für eine Gewerbefläche 'Im Bühl' in Söllingen an. Leider eignet sich diese Fläche durch ihre Geländeform nicht überall für klassische Handwerksbetriebe. Hier könnte aber ein Zentrum mit Dienstleistungsgewerbe und Wohnen konzipiert werden, wie zum Beispiel aus der IT-Branche, Planungsbüros, etc.

Wir müssen Gewerbeflächen für Pfinztaler Firmen generieren, dafür kommen als Idee der CDU-Fraktion die Flächen an der „Jöhlinger Straße in Berghausen“ oder „Im Täle“ in Wöschbach in Frage. Oder gibt es Möglichkeiten, Zugriff auf Gewerbeflächen zu bekommen, die im Besitz von Firmen und weder genutzt noch verplant sind und schon länger brach liegen.

Die alten freien Gewerbeflächen, die innerorts liegen, sind nicht mehr zeitgemäß und auch kaum noch zu vermarkten. Diese Flächen sollten wir dem Wohnungsmarkt zuführen, aber natürlich nicht ohne zeitgleich einen geeigneten Ersatz an wegfallenden Gewerbeflächen zu schaffen.

Dies würde den Wohnungsmarkt in Pfinztal kurzfristig weiter entlasten da das Baugebiet 'Heilbrunn - Engelfeld' kurz vor Fertigstellung steht und eine große Nachfrage an den dortigen Bauplätzen herrscht und eigentlich schon überzeichnet ist.

Die Gemeinde Pfinztal ist in diesem Baugebiet im Besitz von 39 Bauplätzen. Durch die bekannten Schwierigkeiten bei der Erschließung dieses Baugebietes und die dadurch steigenden Kosten müssen diese Bauplätze, die in Hand der Gemeinde Pfinztal sind, gut am freien Markt veräußert werden, um gewinnbringend zu sein.

Das Erschaffen von bezahlbarem Wohnraum wird so im Baugebiet Heilbrunn - Engelfeld kaum noch möglich und umsetzbar sein. Hier könnten die angesprochenen alten Gewerbeflächen innerorts zum erschaffen von bezahlbarem Wohnraum herangezogen werden.

Die Planung für das Bauen und Wohnen in Pfinztal darf sich in Zukunft nicht mehr nur auf die innerorts liegenden Baulücken beschränken. Diese werden immer weniger und im Grunderwerb teurer; zusätzlich werden die Flächen teilweise nur mit großem technischem Aufwand und baurechtlichen Auflagen bebaubar. Deshalb sollten die schon lange von der CDU geforderten Planungen zur Entlastung des Wohnungsmarkts in Pfinztal angegangen werden, Flächen wie Brückle – Mehl in Berghausen geprüft und in die aktuellen Planungen mit einbezogen und aufgenommen werden, die Planungen wie Blümelsheld in Berghausen aufgegriffen und überarbeitet werden.

Die Bauleitplanung in Berghausen westlich der Brückstraße bis zur Georgstraße wird die innerörtliche Verdichtung nördlich der Pfinz in Zukunft weiter optimieren.

Die Einzelhandelssituation mit Produkten für den täglichen Bedarf in Pfinztal, vor allem in Pfinztal-Söllingen mit zu kleinen innerörtlichen Verkaufsflächen, entsprechen nicht mehr dem heutigen Kundenanspruch noch sind sie für Einzelhändler betriebswirtschaftlich interessant. Deshalb muss auch hier, wie von der CDU–Fraktion gefordert, schnellstens eine Lösung für den Einzelhandel in Pfinztal-Söllingen an der Nordumgehung oder auch in den Salzwiesen geschaffen werden.

In Pfinztal-Berghausen wurden bereits die Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes geschaffen. Mit Umsetzung des Projekts am Tipp–Gelände und Baubeginn durch einen privaten Investor hoffen wir im Laufe 2017.

In Pfinztal-Wöschbach konnte 2016 die Sanierung und der Ausbau der Friedhofskappelle auf den Weg gebracht werden, diese steht in diesem Jahr vor einem positiven Abschluss. Wir bedanken uns hier bei allen in der Planung und Ausführung beteiligten Firmen und Mitarbeitern der Gemeinde Pfinztal.

Die Aufgaben, Projekte und Ausgaben in den nächsten Jahren für die Gemeinde Pfinztal werden leider nicht so schnell kleiner werden. Wir haben nach dem heutigen Planentwurf für 2018 bereits 7.460.000 Euro als Ausgabe fixiert.

Gerade deshalb müssen wir vorrangig innovative, langfristig gewinnbringende Maßnahmen, vor allem für die Infrastruktur Pfinztals angehen und diese neu erschließen. Dazu gehören vor allem Einnahmen durch Bildung neuer Wohn- und Gewerbeflächen und daraus folglich Mehreinnahmen durch die Einkommen- und Gewerbesteuer.

Wenn wir als Gemeinde Pfinztal nicht nur zusehen wollen, wie sich die IT-Region Karlsruhe entwickelt, sondern aktiv daran teilnehmen wollen, dann müssen wir unsere etwas eingeschränkten Möglichkeiten gemeinsam auf den Weg bringen und umsetzen.

Trotz der Aufnahme von 3.732.000 Mio. Euro und einem geplanten Schuldenstand zum Ende des Haushaltjahres 2017 von 17.380.000 MIO. Euro, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 965,00 Euro, möchte ich den Haushalt 2017 mit 'wir sind besser als wir glauben' bezeichnen. Wir investieren viel in unsere Infrastruktur und halten unsere Verwaltung für ihre Aufgaben zukunftsfähig und den kommenden Anforderungen gewachsen. Wir dürfen nicht vergessen - wir sind die größte Gemeinde in Baden–Württemberg ohne Stadtrecht.

Dank gilt auch allen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich in Vereinen, Kirchen und anderen gemeinnützigen Einrichtungen in Pfinztal mit Engagement, Ideen, Aktionen, körperlichem und geistigem Einsatz für Pfinztal einbringen.

Dank an die Verwaltung und Mitarbeiter der Gemeinde Pfinztal, die immer alle Fragen beantwortet und sich unsere Ideen und Visionen anhört haben und auch umsetzen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.


Gemeinderätin Dagmar Elsenbusch (SPD-Fraktion)
Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Foto Dagmar Elsenbusch

bevor ich auf den Haushalt 2017 zu sprechen komme, darf ich im Namen der SPD-Fraktion eine Sache richtigstellen: die Einbringung des Haushalts erfolgte am 20.12.16, also zu einem Zeitpunkt, an dem andere Kommunen ihren Haushalt verabschieden. Wir haben diesen späten Termin mehrfach kritisiert, allerdings ohne Erfolg. Was passiert, wenn wir – wie auch in diesem Jahr – erst Ende Februar den Haushalt beschließen? Nun, es vergehen weitere 4-6 Wochen bis der von uns beschlossene Haushalt vom Landratsamt geprüft wurde, so dass Beauftragungen, Ausschreibungen, usw. sich verzögern und erst Mitte des Jahres erfolgen. Natürlich mit dem Ergebnis, dass die vom Gemeinderat beschlossenen und für notwendig befundenen Investitionen sich ebenfalls verzögern. Die Bürgermeisterin gewinnt dem etwas Positives ab. Zitat bei der Haushaltseinbringung: „Es freut mich, dass es uns gelungen ist, das Jahr 2016 ohne neue Kreditaufnahme abschließen zu können.“ Was freut Sie daran, Frau Bodner, dass die Verwaltung in 2016 vom Gemeinderat beschlossene Aufträge in Höhe von 2,2 Mio. Euro nicht ausgeführt hat, die nun in 2017 verschoben werden müssen. Selbstverständlich können wir uns eine Kreditaufnahme sparen, wenn wir keine Investitionen machen. Aber es ist doch, mit Verlaub, eine Milchmädchenrechnung, wenn die Ausgaben von einem Jahr in das nächste verschoben werden, wohl wissend, dass wieder weitere neue Aufgaben hinzukommen. Das bedeutet in unserem Fall nun konkret, dass zwar in 16 keine Kreditaufnahme stattfand (geplant waren 2,6 Mio. € neue Schulden), nun aber für 2017 von 3,7 Mio. € Schulden ausgegangen werden muss, sowie von einem Griff in die Rücklagen von 1,5 Mio. €. Würden wir wie andere Gemeinden auch, den neuen Haushalt am Ende eines Geschäftsjahrs beschließen, würde der Verwaltung deutlich mehr Zeit für die Durchführung der beschlossenen Investitionen bleiben.

Nun aber zu 2017. Auch diesmal wieder ein Rekordhaushalt von über 50 Mio. €. Gegenüber dem Vorjahr hat sich dank brummender Konjunktur in Deutschland die Einnahmesituation deutlich verbessert. Nach Abzug aller laufenden Kosten bleiben immerhin noch 1,6 Mio. € für Investitionen, bzw. nach Abzug der Tilgungen, 1 Mio. € für neue Investitionen. Das klingt für den Laien erst einmal nicht schlecht.

Aber: Ein Blick in den Investitionshaushalt 2017 zeigt, dass von allen Beteiligten, wie Schulen, Feuerwehr, Amtsleitern, Ortschaftsräten, Gemeinderäten, Kindergärten, Vereinen, usw. bereits Pflichtaufgaben und Wünsche in Höhe von 20 Mio. vorliegen. Was nun? Nun kommt die eigentliche und wichtigste Aufgabe eines Gemeinderats, der sich in der unglücklichen Position befindet, einer hoch verschuldeten Gemeinde anzugehören, nämlich die Entscheidung, was tatsächlich unverzichtbar ist und was nicht.

Dazu gehören die im letzten Jahr beschlossenen und nach 17 verschobenen Investitionen. Beispielhaft sei dafür die Feuerwehr-Drehleiter genannt, für die noch nach Abzug der Zuschüsse 200.000 € anstehen, Arbeiten in der Räuchlehalle und im kommunalen Kindergarten, die allesamt schon 2016 beschlossen waren.

Für uns einen Antrag wert, war die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Denn hier lässt sich jedes Jahr viel Geld sparen, nämlich allein 100.000 € in 2016. Da haben sich die geplanten 175.000 € in 2017 und 2018 schnell amortisiert. Für die SPD-Fraktion sind Energieeinsparungen ohnehin ein wichtiges Thema. Daher auch unser Antrag auf Heizkesseltausch und Austausch der alten Fenster aus den 60ern in der Schule Kleinsteinbach. Wir müssen uns der Sanierung unserer öffentlichen Gebäude stellen. Wann, wenn nicht jetzt, wo Kredite relativ günstig, die Energiekosten aber nach wie vor hoch sind. Zu diesem Thema gehört auch der Wechsel der Tore im Feuerwehrhaus Kleinsteinbach, der von uns ebenfalls aus energetischen und Sanierungsgründen beantragt wurde, ebenso die Schuldachsanierung in Wöschbach. Auch der Einbau eines Blockheizkraftwerks in der Kläranlage, das unser überschüssiges Klärgas nutzen soll, geht in diese Richtung.

Ein wichtiges Thema für die SPD-Fraktion ist die Kinderbetreuung. Bereits seit einigen Jahren mahnen wir in schöner Regelmäßigkeit, dass unsere Betreuungsplätze nicht ausreichen. Bereits vor 2 Jahren haben wir einen Antrag auf Bau einer neuen KITA in räumlicher Nähe zum Neubaugebiet Engelfeld in Söllingen gestellt. Nun endlich bestätigt auch die Verwaltung den Mangel an Betreuungsangeboten. Ursprünglich wurde deshalb am Standort der alten TSV-Halle, die wegen Baufälligkeit abgerissen werden musste, eine Kindergartenerweiterung geplant. Nun hat sich buchstäblich in letzter Sekunde eine bessere, sprich günstigere Lösung, aufgetan. Die evangelische Kirche Berghausen springt ein und renoviert mit finanzieller Hilfe der Gemeinde die alten KIGA-Räume im ev. Gemeindehaus. Die dafür geplanten 150.000 € genehmigen wir sehr gerne, handelt es sich doch um einen Bruchteil dessen, was die KIGA-Erweiterung gekostet hätte. Wir bitten aber, darüber nicht die Planung des von uns geforderten neuen Kindergartens in Söllingen zu vergessen, der pünktlich zum Start des Neubaugebiets fertiggestellt sein sollte. Denn dort werden wir mit 100%iger Sicherheit viele kleine Neubürger begrüßen dürfen. Wir freuen uns darauf.

Noch einen weiteren für uns sehr wichtigen Posten möchte ich ansprechen: die extrem aufwändige und teure Außengebietsentwässerung des Bereichs Brunnenstraße, Am Stadion, Bildungszentrum, die in den nächsten 2 Jahren an die 4 Millionen verschlingen wird. Es war aber unsere einstimmige Überzeugung, dass wir uns dieser Aufgabe stellen müssen. Erinnern Sie sich noch an die Hochwasserbilder? Die Jugendlichen, die im Schulhof gebadet haben? Die überschwemmten Horträume, die dazu führten, dass der Hort lange Zeit in Container ausgelagert und komplett renoviert werden musste. Damals wurde von einem Jahrhunderthochwasser gesprochen. Wir könnten uns also zurücklehnen und die nächsten 100 Jahre abwarten. Aber siehe da, bereits 2 Jahre später wieder Hochwasser, zwar nicht im gleichen Ausmaß, aber doch auch beträchtlich. Allmählich müsste es uns allen doch dämmern, dass sich unser Klima verändert und zwar schneller als wir alle dachten. Da es für diese Aufgabe glücklicherweise Zuschüsse in Höhe von ca. 3 Mio. gibt, sollten wir so schnell wie möglich loslegen, um etwaigen neuen Überschwemmungen zuvor zu kommen.

Fazit: von den 20 Mio. angemeldeter Ausgaben, haben wir alle uns sehr einträchtig für 9,6 Mio. €, einschließlich diverser Tilgungen entschieden. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen, für die Zustimmung zu unseren Anträgen, aber auch zu der einvernehmlichen Diskussion des Haushalts.

Wie ich eingangs erwähnte, sind diese Aufgaben nur durch Neuschulden in Höhe von 3,7 Mio. € und Entnahme von Rücklagen in Höhe von 1,5 Mio. € zu schultern. Wenn wir nicht mit schöner Regelmäßigkeit in die jährliche Neuverschuldung geraten wollen, müssen wir daher unsere Einnahmesituation verbessern. Nach unserem Dafürhalten ist die Ausweisung des Gewerbegebiets Bühl in Söllingen ein Weg dahin. Denn eine der wenigen konstanten Größen bei den Einnahmen ist die Gewerbesteuer. Auf unsere Gewerbebetriebe ist Verlass. Im letzten Jahr spülten sie 3,5 Mio. € in die Gemeindekasse. Auf diesem Wege herzlichen Dank an alle Betriebe, die dazu beigetragen haben. Die Verwaltung hat uns erste Berechnungen und Planungen zugesagt. Durchaus auch mit zusätzlichem Wohnraum an den Übergängen zur vorhandenen Bebauung. Für uns hat diese Lösung eine deutliche Priorität gegenüber dem Vorschlag der CDU, nämlich die Ausweisung des Neubaugebiets „Blümlesheld“, das damals zu Gunsten von „Heilbrunn-Engelfeld“ in Söllingen den Kürzeren zog. Denn tatsächlich kann die Gemeinde momentan keine Gewerbeflächen anbieten. Ein Manko, dass sich eine so große Gemeinde nicht leisten sollte, wenn sie Abwanderungen von bestehenden Betrieben verhindern und für neue Betriebe attraktiv sein will.

Mit der neuen Kreditaufnahme von 3,7 Mio. € erhöht sich unser Schuldenberg auf über 17 Mio. €. Hinzu kommen die nicht im Haushalt auftauchenden Schulden für Vorhaben, wie z.B. die Schließung des Bahnübergangs Söllingen, die auf externen Konten geführt werden. Hier steht die Gemeinde für die bereits fertiggestellte Nordumgehung mit knapp 6 Mio. in der Kreide, die schon 2021 fällig werden. Wie die noch ausstehenden vielen Millionen für die im Anschluss geplante PKW- und die Fußgängerunterführung bewältigt werden sollen, weiß - glaub ich - niemand hier im Saal. Da haben wir, nach meiner persönlichen Meinung, zukünftigen Gemeinderatsgenerationen einen Bärendienst erwiesen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu, jedoch nicht ohne vorher all denen zu danken, die zum Gelingen unseres Gemeinwesens beitragen: bei den vielen Ehrenamtlichen in der Feuerwehr, der Kirche, beim Roten Kreuz, in den Vereinen, in den Schulen, im sozialen Bereich und in der Politik. Ohne diese Vielzahl von Menschen, die ihre Energie und Freizeit zum Wohle ihrer Mitbürger opfern, kann eine Gemeinde nicht existieren. Dafür danken wir Ihnen allen ganz herzlich. Hinzugekommen ist eine neue Gruppe von Ehrenamtlichen, die unser aller Dank verdienen. Ich spreche von den vielen Menschen, die ihre Zeit und Energie den Flüchtlingen in der Gemeinschaftsunterkunft in Berghausen und in der Anschlussunterbringung in den vier Ortsteilen widmen. Dank dieser Ehrenamtlichen ist die Aufnahme von mittlerweile 170 Flüchtlingen in unserer Gemeinde reibungslos und erfolgreich für beide Seiten erfolgt.

Und natürlich bedanken wir uns auch bei unserer Verwaltung, die sich von uns viele kritische Fragen und Anmerkungen anhören muss. Sie haben es mit uns nicht leicht. Daher ein großes Dankeschön für Ihre Geduld und die Arbeit, die wir Ihnen mit unseren Anträgen und Wünschen bescheren.


Gemeinderat Artur Herb (Grüne Fraktion)
Foto Artur Herb

Das letzte Jahr hat alle von uns im Gremium zwischendurch viel Kraft gekostet, körperlich und psychisch, PKW-Unterführung Söllingen. Beispiel bei unserer Fraktion: obwohl der Ortsbaumeister immer von 8,8 Mio Euro sprach, plakatierte der Gewerbeverein in Rathausnähe, dass doch diese vier Mio. Euro leicht zu zahlen wären. Der Gewerbeverein hatte vor zweieinhalb Wochen in Berghausen seinen Neujahrsempfang. Es war nett von deren Vorsitzendem, dass er den Ortsvorsteher Edelbert Rothweiler begrüßte. Der war aber nicht da. Er fehlte aus Protest gegen die Massivität und Art und Weise des Gewerbevereins. Weil das nicht rüberkam, erwähne ich es, damit es alle wissen. Soviel von uns zu den acht Komma acht Millionen, auch wenn die zugegebenermaßen nicht zum Haushalt (HH) 2017 zählen. Der Umgang mit Fakten wird inzwischen in wichtigeren Teilen der Erde zum Thema.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen & Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen & Zuhörer,

die Grüne Fraktion stimmt für den Haushalt 2017. Mehrheitlich. Wir stimmen zu, weil wir nicht wissen, was gestrichen werden soll, mehr Abwasserrohre wären ja nochmal mehr Kosten und weil uns nicht klar ist, wie wir ohne Kreditaufnahme von 3,3 Mio. Euro über die Runden kämen, zumal wir zustimmten, den Kredit noch zu erhöhen, indem wir billigten: Antrag ULiP Feuerwehrbeleuchtung Kleinsteinbach und Wöschbach, Antrag SPD Hausmeister für Anschlussunterbringung, Antrag ULiP Grünflächen nicht mulchen, sondern mähen und abräumen, Antrag SPD Grundschule Kleinsteinbach teilweise energetisch sanieren. Nicht zustimmen konnten wir dem Antrag der CDU auf Einstellen eines Planungsbetrages für ein Baugebiet Blümlesheld in Berghausen zum Zwecke von Mehreinnahmen für die Gemeinde. Hier erklärte der Ortrsbaumeister, dass der Regionalverband Mittlerer Oberrhein mittlerweile in diesem Gebiet eine Bedeutung für das Mikroklima erkennt und meine Fraktionskollegin Charlotte Klingmüller führte aus, dass doch mit so einem Baugebiet der Haushalt nicht zu retten sei. Schon jetzt wird doch ein Großteil der Einnahmen aus Stuttgart für bestehende Infrastruktur ausgegeben, das übliche Thema, mehr Straßen und mehr Flächen für minimal mehr Einwohner kosten Geld, alleine die Zufahrt zum neuen Engelfeld, die sogenannte Nordtangente, nimmt einen großen Teil der Zuschüsse weg. Allenfalls mehr Einwohner im Innenbereich können den Haushalt entlasten. Auch wenn die CDU bei dieser Abstimmung nur ihre eigenen Stimmen erhielt, die andere Fraktion, die auch noch größer ist als die Grüne, nämlich die SPD, liebäugelt immer noch mit der Gleichung: mehr Einwohner ist mehr Geld. Für uns eine klare Milchmädchenrechnung. Nicht nur wegen Neubau Wasserversorgung oder Kindergärten. Zu denen: da sehen wir schon zumindest einen kleinen Mangel, auch wenn die Bedarfspläne immer so beruhigend wirken. Trotz der gut funktionierenden Kindergarten-Organisationstelle im Rathaus ist es verlockend zu sagen: da ist was frei und da ist was frei. Es ist aber innerhalb der Familien organisatorisch einfacher, wenn Kinder in dem Ortsteil in den Kindergarten gehen, wo sie wohnen, auch um die direkte Umwelt zu erkunden, am besten zu Fuß. Also in den KiGa 'gehen'. (Ich weiß, Fahren geht schneller.)

Bezahlbares Wohnen sollte innerhalb Heilbrunn möglich sein und an der alten Turnhalle Berghausen. Und trotz massiver Kritik an der Gemeinschaftsunterkunft, es läuft prima und Folgeunterbringungen können angegangen werden, ohne Angst, dezentral, versteht sich.

Unsere Fraktion hatte mit dem Bolzplatz in der Tannenstraße Berghausen keine Chance. Als wir vor Weihnachten den Haushalt vorgelegt bekamen und dort 'null' stand, sagte eine Kollegin meiner Fraktion: 'Kann ein Versprechen verjähren?' Jetzt rät der Ortsbaumeister dem Gremium noch zu warten, es gebe viele Einwendungen. Nun, Einsprüche nehmen wir Grüne ernst, zumal die Verlärmung der Welt für uns ein Thema ist. Beispiel das gewaltige Gedröhne der Blätterbläser im Herbst oder das irrsinnige Geräusch im Bistro, um den Kunden im Winter Glühwein zuzubereiten. Schließlich macht das Entfernen von Blättern und Zubereiten eines heißen Getränkes nicht unbedingt Krach. Und so weiter. Die Gesellschaft entwickelt sich jedoch falsch, wenn Kinder nur noch leise schreien dürfen und Hunde nicht mehr bellen. 'Net bei mir, des isch mir zu laut' - vielleicht sind Anwohner auch froh, wenn ihr Einzelkind später auf einen Bolzplatz oder Spielplatz kann. Die Häuser, wegen denen der alte Bolzplatz entfernt wurde, sind jetzt bereits das dritte Jahr bewohnt, Ausrufezeichen!

Ein Anliegen unserer Fraktion war der Fahrradweg Wässemle, also von dort zwischen Bahn und Pfinz zum Hammerwerk. Ein Gegenargument war, das sei dann der dritte Weg von Söllingen nach Kleinsteinbach, das stimmt. Drei Wege gibt es auch nördlich der Pfinz in Grötzingen, parallel zum Bachlauf, alle drei werden genutzt. Dieser Weg wäre der kürzeste von Söllingens Zentrum nach Kleinsteinbach und umgekehrt. Gegenargument war auch 'Ruhe der Vögel an der Pfinz'. Jetzt treffen ja Radfahrer und Vögel im wirklichen Leben nicht oft aufeinander. Auch wenn hier Wasservögel gemeint waren, von der Quelle bis zur Mündung ist die Pfinz nie näher an einer Bahnlinie als hier und von dort kommt oft Krach, die B10 Geräuschkulisse ist auch nur einhundert Meter weg. Wir von der Grünen Fraktion glauben, dass Menschen durchaus in dieses Refugium eintreten dürfen und sich mit Tieren verstehen können, anders als beim Bau von Zäunen in unserer Landschaft, die mit Hecken getarnt werden und größere Säugetiere nicht mehr wissen, wohin.

Zum Radweg Wässemle wurden uns erstmals Zahlen genannt, 550.000 Euro. Wir sind erschrocken, dies ist aber mit dem 'Eingang' am Wässemle erklärbar, also dort, wo der Durchlass Fußgänger und Radler zur Kapellenstraße leitet. Der wurde in den 90ern recht großräumig dimensioniert, auch der Eingang. Braucht man jetzt ein Brückenbauwerk, also balkonartig überm Wasser drum rum? Gehts geradeaus? Gehts an der Pfinzmauer 'drüber'? Geht ein Provisorium für 35 Jahre? Kann 'eng' gehen? Im Büro von Herrn Bauer im Rathaus hängt an der Wand ein Zettel, darauf steht, VerfasserIn unbekannt: 'Alle sagten, das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und machte es'. Wir werden den Wässemle Radweg weiterverfolgen. Er ist Anliegen des Ortschaftsrates Söllingen, bei der CDU sehen wir große Gesprächsbereitschaft und bringen das Thema in einem Jahr wieder zur Abstimmung. Als wir im Januar merkten, dass nichts geht, wollten wir für 35.000 Euro ein Fahrradkonzept durchbringen und blieben auf unseren eigenen vier Stimmen sitzen.

Sehen Sie, unser Anliegen ist das: wir wollen die Pfinz erfahrbar machen. 'Erfahrbar' im doppelten Sinn, daneben Rad fahren können und den Bach aus der Nähe erleben, ihn sehen, hören, riechen, fühlen. Auf der B10-Seite von den Salzwiesen an der Schnellermühle vorbei zur Flussquerung oberhalb der Hansabrücke wäre ein Radweg möglich. Von der Kulturhalle zur Georgstraße alte Pflanzen, grüne Lunge, Luft, Pfinz aufwerten, renaturieren. Meine Kollegin Monika Lütjhje-Lenhart nennt das 'Freizeitwert, Erholung'. Das Fahrradkonzept wird zu sehr nur für sich gesehen, das sind auch Wegverbindungen innerorts und Wanderwege nach außen.

Zum Schluss sei noch mitgeteilt: der, der in unserer Fraktion nicht für den Haushalt stimmt, macht das deshalb, weil er von der Verwaltung mehr Vorausschauen erwartet, Visionen. Auch weil er gerne gehabt hätte, dass zur Beratung die Wünsche der Ortschaftsräte in vier kleinen Kästchen separat aufgelistet worden wären.

Wir danken der Verwaltung für alle Auskünfte, dem Kämmerer für die vielen Seiten Haushalt, den anderen Fraktionen für die Zusammenarbeit, also 11:12 ist immer möglich. Ich danke der Fraktion für diese Haushaltsrede und Ihnen fürs Zuhören.


Gemeinderätin Eva Möller (ULiP-Fraktion)
Foto Eva Möller

Sehr geehrte Frau Bodner, sehr geehrte Damen und Herren,

die ULiP hat im Rahmen der Haushaltsberatungen folgende Anträge gestellt, die dann auch beschlossen wurden:

1. Zusätzliche 70.000 € im Verwaltungshaushalt, um es zu ermöglichen, unbebaute Außenbereichsgrundstücke und Wegränder zu mähen und abzuräumen anstatt sie zu mulchen. Damit können die ökologischen Nachteile des Mulchens für Bienen, andere Insekten und Vögel vermieden werden.

2. Die Umstellung der Beleuchtung in den Feuerwehrhäusern Berghausen und Kleinsteinbach nicht – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – um ein weiteres Jahr zu verschieben, sondern 2017 durchzuführen. Diese Maßnahmen amortisieren sich, d.h. sie kosten zwar jetzt in Summe 25.000 €, die Ersparnis durch den geringeren Stromverbrauch wiegt das in einigen Jahren aber wieder auf.

Raum für weitreichendere Wünsche sehen wir auch 2017 nicht, trotz höherer Einnahmen als im Vorjahr. 3,7 Mio. € vorgesehene Kreditaufnahmen sind bereits mehr als genug.

Wie alle Fraktionen tragen wir die notwendigen Substanzerhaltungsmaßnahmen mit.

Große Sorge bereitet uns nach wie vor die mittelfristige Finanzplanung – das große Erwachen wird 2020 kommen, wenn die Projekte, die bisher außerhalb des Haushalts geführt werden, in den Haushalt überführt werden müssen und damit transparent wird, wie es tatsächlich um die finanzielle Situation der Gemeinde bestellt ist.

Nachdem ein Bürgerbegehren „Rettet den Finanzhaushalt der Gemeinde Pfinztal“ abgelehnt wurde, ist ein zusätzlicher Riesen-Schuldenberg absehbar. Dies ist jedoch nicht Gegenstand der heutigen Abstimmung.

Dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2017 stimmen wir zu.


Gemeinderat Andreas Hruschka, Bürgerliste
Foto Andreas Hruschka

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Bodner, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach den sehr detaillierten und aussagekräftigen Ausführungen der vorherigen Fraktionen möchte die Bürgerliste nicht nochmals auf die Details eingehen, sondern das Wichtigste zusammenfassen.

Trotz der Aufnahme der knapp 3,8 Mio. € und des dadurch erhöhten Schuldenstands der Gemeinde halten wir den Haushaltsplan für akzeptabel. Zur zusätzlichen Belastung für die Gemeinde führt unter anderem die Erhöhung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt, sodass Pfinztal hier auch wieder zusätzliche Mittel an den Landkreis abführen muss.

Da einige Maßnahmen im vergangenen Jahr, die hier noch mit 2,2 Mio. € zu Buche schlagen, nicht angegangen wurden, da verschiedene Zuschüsse nicht bewilligt waren, schieben wir diese mit neuen notwendigen Aufgaben vor uns her. Zum Beispiel der Sanierungsbedarf unserer Straßen sowie der noch mancherorts über einhundert Jahre alten Wasserleitungen, an denen immer nur akute Defizite ausgebessert werden. Hier wäre eine Komplettsanierung wünschenswert, damit wieder für Jahrzehnte vorgesorgt wäre. Weitere Maßnahmen sind die Sanierung und notwendige Vorsorgemaßnahmen des Brandschutzes an Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäusern und allen anderen öffentlichen Gebäuden, wie eigentlich jedem Hauseigentümer bewusst sein sollte.

Ferner sind die Investitionen für die neue Drehleiter sowie das neue Tanklöschfahrzeug nicht nur sinnvoll, sondern ein Muss zur Sicherung der Schlagkraft unserer Feuerwehr und zur Sicherheit aller Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Gemeinde.

Die Personalkosten sind dieses Jahr deutlich angestiegen, dies ist nicht zuletzt auf die Tarifverhandlungen für die Gehälter im öffentlichen Dienst zurückzuführen. Jedoch ist die Verwaltung ein Dienstleister, der eine wichtige Aufgabe im Gesamtgefüge der Gemeinde einnimmt. Die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger sind sehr hoch. Um dieser Erwartung gerecht zu werden, braucht man geschultes, fachkundiges und qualifiziertes Personal, welches seinen Preis hat, da niemand von uns umsonst arbeiten würde.

Eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde, nach Grund- und Einkommensteuer, ist und bleibt die Gewerbesteuer, die auch 2017 wieder gut zu Buche schlagen wird. Nicht nur, dass die Gewerbetreibenden Arbeitsplätze sichern, sondern auch Pfinztal in Nah und Fern bekannt und beliebt machen – dafür unseren ganz besonderen Dank. Daher wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, neue Gewerbegebiete auszuweisen, um Firmen zu halten, die expandieren wollen. Genauso wichtig ist es, unsere Gemeinde neuen Firmen schmackhaft zu machen. Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die innerörtliche Verdichtung liegen uns sehr am Herzen.

Unser Wunsch wäre ein besseres Miteinander, damit geplante und zukünftige Projekte schneller und zeitnah umgesetzt werden können. Ein solches Projekt könnte z.B. ein Seniorenwohnheim mit Tagespflege und betreutem Wohnen in Kleinsteinbach sein.

Abschließend wollen wir danke sagen. Unserer Verwaltung, die trotz personeller Engpässe, wie durch Krankheit, hervorragende und professionelle Arbeit leistet. Dank sei auch all den Spendern geschuldet, die mit ihrer finanziellen Zuwendung verschiedene Projekte der Gemeinde unterstützen sowie unseren Steuerzahlern.

Danken wollen wir den Männern und Frauen der Freiwilligen Feuerwehr und dem DRK Pfinztal für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zu jeder Tages- und Nachtzeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Des Weiteren bedanken wir uns bei allen Ehrenamtlichen, die die Gemeinde mit ihrer Arbeit unterstützen und entlasten. Nicht außer Acht zu lassen sind unsere Vereine, die mit ihrer Arbeit die Gemeinde kulturell mitgestalten und nicht zuletzt durch ihre Jugendarbeit am Leben erhalten. Um das Defizit an Nachwuchs bei der Feuerwehr, dem DRK und allen örtlichen Vereinen zu verringern, rufen wir alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, unserer Jugend diese Arbeit nahe zu bringen und sie dafür zu begeistern.

Im Namen der Bürgerliste stimme ich dem Haushaltsplan 2017 zu.





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