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Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Do. 06.09.18 , gültig bis Mi. 12.09.18

Pressemitteilung zur Weingartener Sanierung der Jöhlinger Straße

Prüfung der Bauzeit und einer Umfahrung durch das Mauertal

 

Am Donnerstag, den 19.07.2018 hatten sich die Bürgermeister der Gemeinden Walzbachtal, Pfinztal und Weingarten, die Ortsvorsteherin von Grötzingen sowie Vertreter der jeweiligen Verwaltungen und des Landratsamtes getroffen, um die spürbaren Auswirkungen der Sperrung der Jöhlinger Straße zu diskutieren. Bereits zu Beginn wurde seitens der Bürgermeister geäußert, dass darauf gedrängt werde die Mauertaltrasse für den Umleitungsverkehr freizugeben.

Es wurden mögliche Umfahrungsszenarien und verkehrsrechtliche Regelungen wie Ampeln, Einbahnverkehr, und Ausweichbuchen angeregt, wobei Walzbachtal bereits ausschloss, sich finanziell am Ausbau zu beteiligen.

 

Auch wurde nochmals die dreijährige Bauzeit kritisiert, welche dem Normalbürger nicht zu vermitteln sei. Der Bürgermeister der Gemeinde Weingarten sagte daraufhin zu, die dreijährige Bauzeit schriftlich zu begründen und die Möglichkeiten einer Befahrung der Mauertaltrasse durch die Straßenverkehrsbehörde Weingarten vertieft prüfen zu lassen. Aufgrund der Ferienzeit wurde vereinbart vor Ende der Sommerferien das Ergebnis zu besprechen und zu veröffentlichen.

 

Begründung der 3-jährigen Bauzeit:

Die beauftragten Ingenieurbüros Modus Consult und BIT haben die 1.670 m lange Baumaßnahme in drei Bauabschnitte untergliedert, die jeweils mit ca. einem Jahr Bauzeit angesetzt sind. Gemeinsam haben sie bereits im Juni den Auftrag des Gemeinderats von Weingarten geprüft, ob nicht die beiden Bauabschnitte 2 und 3 in einem Zug geplant, ausgeschrieben und gebaut werden können, insbesondere unter dem Aspekt die Bauzeit und die damit verbundenen Beeinträchtigungen der Bürger zu reduzieren.

 

Die Stellungnahme hierzu vom 22. Juni 2018 lautet wie folgt:

„Aufgrund der im Wesentlichen in Bauabschnitt 3 (Katzenbergweg bis Rathaus) liegenden, aufwendigen und schwierigen Planungselemente (in allen drei Bereichen: Abwasser, Wasser und Straße) sowie zusätzlich einem Bypass zum Hochwasserschutz und des damit verbundenen zeit- und abstimmungsintensiven Planungsprozesses (Genehmigung Straßenbaulastträger, wasserrechtliche Genehmigung etc.) kann eine Ausschreibung und Angebotseinholung nicht für beide Bauabschnitte bis Ende 2018 erfolgen. Entsprechend ist ein Bauen des BA 2 + 3  in direktem Anschluss an BA 1 nicht möglich.

Auch die Prüfung eines Einsparpotentials bei der Bauzeit durch die Beauftragung und Ausführung des BA 2+ 3 durch eine Baufirma ist u.E. nicht gegeben, da die Bauzeit im Wesentlichen durch die nacheinander abzuwickelnden Arbeitsschritte mit einer Vielzahl der zu erneuernden Hausanschlüsse definiert ist. Auch Optimierungen durch den Einsatz von zwei Baukolonnen sind bereits in den Arbeiten berücksichtigt.

Wir empfehlen daher, an dem bisherigen Zeitplan festzuhalten.“

Mit der Erneuerung der Jöhlinger Straße werden die Hauptwasserleitung für den gesamten Ort und ca. 100 Hausanschlüsse im Bestand ausgetauscht, eine zweite Ringleitung eingebaut, der Abwasserkanal teilweise erneuert, ein überarbeitetes Verkehrskonzept umgesetzt, wodurch einseitig ein mindestens 1,50 m breiter barrierefreier Gehweg geschaffen wird. Hinzu kommt die erstmalige Erschließung mit Glasfaser, die Ordnung der übrigen Versorgungsleitungen und im Bauabschnitt 3 ein Bypass zum Walzbach, um den Hochwasserschutz innerorts zu verbessern.

 

Keine Umfahrung durch das Mauertal

Zunächst muss heraus gestellt werden, dass aufgrund der Enge der Jöhlinger Straße eine einseitige Befahrung mit Ampelregelung – auch aufgrund der rechtlichen Vorgaben zum Schutz der Baustellenarbeiter – gänzlich ausscheidet.

 

Die Verwaltung hatte daher den Auftrag vertieft die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Umfahrung der Jöhlinger Straße durch das Mauertal und die sich anschließenden Feldwege zu prüfen und abzuwägen. Die Gemeinde Weingarten betont, nur eine materiell-rechtlich korrekte und technisch gute Lösung über die Zeit von 3 Jahren einzugehen zu können, um die Gemeinde und die handelnden Personen im Schadensfall frei von Ansprüchen und strafrechtlicher Verfolgung zu halten.

 

Technische Voraussetzungen:

Es wurde die Umfahrung im Bereich Mauertal (Länge ca. 2 km) und die Strecke danach - über den Kirchberg bis Weingartner Straße in Jöhlingen ca. 2,2 km bzw. über den Feldweg zum Naturfreundehaus Jöhlingen ca. 1 km betrachtet. Zu Grunde gelegt wurde zudem das bisherige Verkehrsaufkommen von 8.700 Fahrzeugen, reduziert um den Schwerlastverkehr sowie innerörtlichen Ziel- und Quellverkehr. Daher wurde „nur“ von einem Aufkommen von 3.000 Fahrzeugen in beide Richtungen oder 1.500 Fahrzeuge in jede Richtung ausgegangen. Eine Regelung der Nutzung nur für Anwohner aus Weingarten und Jöhlingen ist weder rechtlich möglich noch zu überwachen.

 

In Abstimmung mit dem Polizeipräsidium müssten - unter außer Acht lassen formal-rechtlicher Bedingungen - die Seitenstreifen (Grünstreifen) der Fahrbahn auf der gesamten Länge befestigt werden, damit diese auch beim Befahren bei längeren Regenperioden Bestand hätten. Dabei ist das Mauertal weniger problematisch als die dahinter liegenden Feldwege, welche teilweise steil, kurvig und nicht den, für eine Dauerbelastung erforderlichen, Unterbau aufweisen. Für Ausweichbuchten, die in jedem Fall aufgrund des landwirtschaftlichen Gegenverkehrs erforderlich wären, müssten Pachtverträge abgeschlossen oder Grunderwerb getätigt werden und die Herstellung erfolgen. Dies würde auch für die Gemarkung Walzbachtal gelten. Ein Winterdienst wäre zusätzlich einzuführen - in Weingarten und Walzbachtal. Das Polizeipräsidium hat zudem darauf hingewiesen, dass Fahrbahnrandmarkierungen und Leitposten anzubringen wären. Eine Geschwindigkeitsregelung und -überwachung wäre insbesondere bei einer Einbahnstraßenregelung erforderlich, welche selbst aber aufgrund der vielen einmündenden Feldwege und dem regelmäßigen landwirtschaftlichen Verkehr nicht beherrschbar wäre.

 

Besonders schwierig und aufwändig wäre eine Lösung für die Einmündung auf die B3 bzw. die Linksabbieger von der B3 in den Mauertalweg. Dies würde bei der genannten Anzahl von Fahrzeugen den Ausbau einer zusätzlichen Linksabbiegerspur auf der B3 sowie eventuell eine Lichtsignalanlage erforderlich machen. Durch diese würde wiederum die Leistungsfähigkeit der B3 eingeschränkt werden.

Die Abwicklung des Verkehrs ist daher faktisch weder auf einem Feldweg mit Ausweichbuchten noch mit einer Einbahnregelung noch mit einer Ampelregelung realisierbar. Die Mauertaltrasse müsste so ausgebaut werden, dass sie einer Straße gleicht.

 

 

Rechtliche Voraussetzungen:

Die Verwaltung hat daher die rechtlichen Anforderungen an die Freigabe und den Ausbau des Mauertals als öffentliche Straße in Absprache mit dem Regierungspräsidium geprüft. Bereits durch die faktische Nutzung als Straße über längere Zeit müssen hier die geltenden gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

 

Selbst wenn ein Ausbau der Strecke als Gemeindestraße möglich wäre, so gilt auch hier das Baurecht, welches ein Planfeststellungsverfahren erfordern würde. Verbunden mit dieser Planungsstufe sind auch Fachgutachten sowie die Beteiligung anderer Fachbehörden.

 

Zudem käme es einem Ausbau der „Mauertaltrasse als Ortsumgehung“ gleich, welche die Gemeinde auch in der Vergangenheit immer wieder angeregt und diskutiert hat. Eine Aufnahme in den Generalverkehrswegeplan wurde seitens der Landesverwaltung insbesondere mit Hinweis auf die besondere Lage und die naturschutzrechtliche Stellung des Mauertals abgewehrt.

In diesem Zusammenhang sollte auch erwähnt werden, dass sich in den letzten Wochen eine extrem hohe Anzahl an verunfalltem Wild auf der Mauertalstrecke abzeichnet.

 

Abschließend hat die Verwaltung ebenso noch den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer) abgewogen, für jene das erhöhte Verkehrsaufkommen im Außenbereich keine schutzwürdige Situation darstellt. Eine erlaubte Umfahrung über das Mauertal ohne konkrete Verkehrsregelung wäre auch aus dieser Betrachtung heraus ausgeschlossen.

Eine Einlassung auf den Zustand der Feldwege nach 3 Jahren Nutzung und insbesondere die finanziellen Aspekte für Weingarten und Walzbachtal wird an dieser Stelle verzichtet.

 

Die Gemeinde Weingarten verkennt nicht die Situation für die von den Umleitungsstrecken betroffenen Nachbargemeinden und insbesondere die Umstände für die Bürger, welche weite Umfahrungen und damit zusätzlichen Zeitaufwand auf sich nehmen müssen. Auch im Sinne aller wird auf der Baustelle immer mit mehreren Arbeitskolonnen gearbeitet, um die Bauzeit soweit wie möglich zu verkürzen. Es muss jedoch allen verständlich sein, dass der Verkehr einer Landesstraße nicht – auch nicht teilweise – über einen Feldweg abgewickelt werden kann.

 

Der Vertreter des Landratsamtes hat in der Besprechung zugesagt die Verkehrsentwicklung auf der B 293 über Messstellen zu beobachten.

 

Auch wenn das Ergebnis wenig befriedigend ist, so sind sich alle Bürgermeister jedoch in einem Punkt einig: Es tritt nun deutlich zu Tage, dass die seit Jahrzehnten geforderten und langjährig diskutierten Ortsumfahrungen fehlen und dringend realisiert werden müssen.

Eric Bänziger

Bürgermeister





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